Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Erbringung von Leistungen
auf dienstvertraglicher Basis im IT-Bereich
1. Allgemeines
Unsere Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Einer Einbeziehung
eigener Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich
widersprochen.
2. Angebote und Preise
2.1 Angebote sind stets frei bleibend. Ein Vertrag kommt erst durch
schriftliche Bestätigung der Beauftragung durch uns zustande. Erfolgt die
Leistung durch uns, ohne dass dem Kunden vorher eine Auftragsbestätigung
zuging, so kommt der Vertrag mit Beginn der Ausführung der Leistung
zustande.
2.2 Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird, verstehen sich
die Preise netto zuzüglich der jeweils gesetzlich geschuldeten
Umsatzsteuer von z. Z. 19 %.
3. Termine und Fristen
3.1 Termine und Fristen sind verbindlich, wenn sie von uns und dem Kunden
im Einzelfall schriftlich als verbindlich vereinbart worden sind. Die
Leistungsfrist beginnt, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart
ist, mit Vertragsschluss bzw. Absendung der Auftragsbestätigung.
3.2 Ist die Nichteinhaltung einer bestimmten Leistungszeit auf Ereignisse
zurückzuführen, die wir nicht zu vertreten haben (einschließlich Streik
oder Aussperrung), verschieben sich die Leistungstermine um die Dauer der
Störung einschließlich einer angemessenen Anlaufphase.
4.Dienstleistung/Vertragsgegenstand
4.1 Inhalt/Beschaffenheit und Umfang der von uns geschuldeten Leistungen
ergeben sich, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, aus dem
jeweiligen Angebot ggf. nebst Auftragsbestätigung.
4.2 Der Vertragsgegenstand kann in einer einmaligen, auch in Teilen zu
erbringenden Leistung bestehen oder auf Dauer angelegt sein.
5. Durchführung der Dienstleistung
5.1 Ort der Leistungserbringung ist, soweit im Einzelfall nichts anderes
vereinbart ist, unser Firmensitz.
5.2 Sofern wir die Ergebnisse der Dienstleistung schriftlich darzustellen
haben, ist nur die schriftliche Darstellung maßgebend.
6. Pflichten des Kunden
6.1 Der Kunde trägt Sorge dafür, dass uns die für die Erbringung der
Leistung notwendigen Unterlagen, Informationen usw., soweit diese nicht
von uns geschuldet sind, vollständig, richtig, rechtzeitig und kostenfrei
zur Verfügung stehen. Darüber hinaus sorgt der Kunde für deren
Aktualisierung.
6.2 Der Kunde verpflichtet sich zur regelmäßigen Durchführung und
Erstellung von Datensicherungen. Die Datensicherung umfasst das gesamte
Softwaresystem, die regelmäßige Sicherung von Stamm- und Bewegungsdaten
und ist nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Datenverarbeitung
durchzuführen.
7. Laufzeit
7.1 Ist der Vertrag auf unbestimmte Dauer geschlossen, kann er mit einer
Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres schriftlich
gekündigt werden. Erstmals möglich ist diese Kündigung zum Ablauf des
Kalendervierteljahres, das auf das erste Kalendervierteljahr nach
Vertragsabschluss folgt. Eine vereinbarte Mindestlaufzeit bleibt von
diesem Kündigungsrecht unberührt. Dies gilt jeweils nicht, soweit
Abweichendes vereinbart ist.
7.2 Ein Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen. Der Vertrag kann jedoch
sowohl von uns als auch vom Kunden ohne Einhaltung einer Frist aus
wichtigem Grund gekündigt werden.
7.3 Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
8. Vergütung, Zahlungen, Aufrechnung und Zurückbehaltung
8.1 Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen
grundsätzlich innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne
jeden Abzug fällig.
Soweit zwischen den Parteien eine Abrechnung nach Aufwand / auf
Stundenbasis vereinbart worden ist, gelten Aufwands-/Stundennachweise als
genehmigt, wenn und soweit der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach
Erhalt detailliert widerspricht.
8.2 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht
ausüben. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden, mit
einem Gegenrecht, das nicht auf einem Recht aus dem diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen zugrunde liegenden Vertrag beruht, ist
ausgeschlossen.
9. Leistungsstörungen
Wird die Dienstleistung nicht vertragsgemäß erbracht und haben wir dies zu
vertreten (Leistungsstörung), so sind wir verpflichtet, die Dienstleistung
ganz oder in Teilen ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb angemessener
Frist vertragsgemäß zu erbringen, es sei denn, dies ist nur mit
unverhältnismäßigem Aufwand möglich.
Die sonstigen Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Schadens- oder
Aufwendungsersatz und sein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund gemäß
Ziffer 7.2 bleiben hiervon unberührt.
10. Haftung
10.1 Im Falle von Schadensersatzansprüchen des Kunden haften wir für
eigene vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen, sowie solche
unserer gesetzlichen Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen nach den
gesetzlichen Regelungen.
10.2 Für leichte Fahrlässigkeit haften wir im Übrigen nur, sofern eine
Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für Erreichung des Vertragszweckes
von besonderer Bedeutung ist und in diesem Fall nur für den vorhersehbare
Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Unberührt bleibt die Haftung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
Für einen einzelnen Schadensfall wird die Haftung auf den Vertragswert
begrenzt.
10.3 Für den Verlust von Daten und/oder Programmen des Kunden haften wir
nur in Höhe des Aufwandes, welcher entsteht, sofern der Kunde regelmäßig
und anwendungsadäquat eine Datensicherung durchführt und dadurch
sicherstellt, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand
wieder hergestellt werden können.
11. Verschiedenes
11.1 Änderungen und Ergänzungen sämtlicher zwischen den Parteien
geschlossener Verträge sollen nur schriftlich vereinbart werden. Mündliche
Absprachen gelten nur, wenn sie binnen sieben Tagen schriftlich durch uns
bestätigt werden. Ein Fax bzw. eine E-Mail genügt dem
Schriftformerfordernis.
11.2 Wir und der Kunde sind verpflichtet, über Geschäfts- und
Betriebsgeheimnisse sowie über sonstige als vertraulich bezeichnete
Informationen, die im Zusammenhang mit ihrem Vertragsverhältnis bzw. der
daraus resultierenden Vertragsbeziehung bekannt werden, Stillschweigen zu
wahren. Die Weitergabe solcher Informationen an Personen, die nicht an dem
Abschluss, der Durchführung oder der Abwicklung des Vertragsverhältnisses
beteiligt sind, darf nur mit schriftlicher Einwilligung des
Vertragspartners erfolgen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, endet
diese Verpflichtung nach Ablauf von fünf Jahren ab Bekanntwerden der
jeweiligen Information, nicht jedoch vor Beendigung eines zwischen uns und
dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses. Die Vertragspartner werden
diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten
Dritten auferlegen.
11.3 Soweit wir auf personenbezogene Daten zugreifen können, die auf
Systemen des Kunden gespeichert sind, werden wir ausschließlich als
Auftragsdatenverarbeiter tätig (§ 11 Abs. 5 BDSG) und diese Daten nur zur
Vertragsdurchführung verarbeiten und nutzen.
11.4 Uns und dem Kunden ist bekannt, dass eine elektronische und
unverschlüsselte Kommunikation (z. B. per E-Mail) mit Sicherheitsrisiken
behaftet ist. Bei dieser Art der Kommunikation werden weder wir noch der
Kunde daher Ansprüche geltend machen, die durch das Fehlen einer
Verschlüsselung begründet sind, außer soweit zuvor eine Verschlüsselung
vereinbart worden ist.
12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
12.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus den Vertragsverhältnissen
der Parteien ist unser Firmensitz.
12.2 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus den
Vertragsverhältnissen der Parteien ist Pinneberg. Wir sind jedoch
berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen.
baedermann-consulting
Inh. Jörg Bädermann
Tangstedter Straße 25
25421 Pinneberg